Berlin,

Neues vom Gesetzgeber!

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Gesetzgeber diskutiert aktuell den Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG-E), welches noch dieses Jahr rechtskräftig werden soll. Das Gesetz soll nach seinem Inkrafttreten Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität insbesondere im Arbeitsleben verhindern. Wesentlicher Bestandteil des Entwurfes ist gemäß § 22 ADG-E die sogenannte Beweislastumkehr. Arbeitgeber sind zukünftig demnach in der Beweispflicht, falls Arbeitnehmer einen Diskriminierungsvorwurf glaubhaft bei Gericht darlegen können. Nach dem jetzigen Gesetzesentwurfsstand wird dies mit erhöhten Anforderungen an die Unternehmen verbunden sein, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen.
Heike Schachtschabel

Wie geht es weiter mit
dem Antidiskriminierungsgesetz?

Auch nach dem Regierungswechsel wird es neue Antidiskriminierungsbestimmungen geben. Grund: Die EU-Vorgaben müssen zwingend umgesetzt werden. Auch Frau Merkel sprach von mindestens einer 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben. Umstellungsbedarf in Unternehmen wird es also zwangsläufig geben. Offen ist derzeit nur die Frage, ab wann die strengeren Vorgaben gelten und wie der Diskriminierungsschutz genau ausgestaltet wird.